Stellungnahme der FWV-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

Stellungnahme der FWV-Fraktion

zum Haushaltsplan 2019

Der Haushaltsplan 2019 steht unter einem besonderen Vorzeichen.

Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) haben wir einen Haushaltsplan in etwas anderer Aufmachung vorliegen.

Die wesentlichen Änderungen, die die Umstellungen haushaltstechnisch bedeuten, wurden uns vom Kämmerer Herrn Mechler bereits mehrfach erläutert.

Die Umstellung hat vor allem in diesem Jahr gravierende Auswirkungen auf das Zahlenwerk.

So sind z.B. beim Finanzhaushalt, den Investitionen, auch Maßnahmen enthalten, die schon in früheren Jahren im Haushaltsplan eingestellt, finanziert und beschlossen waren.

Sie mussten deshalb, sofern sie weiter zur Ausführung gelangen sollen, neu im Haushaltsplan berücksichtigt werden.

Zusammen mit den neuen, erstmals eingestellten Investitionen ergibt sich diesmal ein Gesamtbetrag in Höhe von 8,297 Millionen Euro an Investitionen.

Zum Vergleich, im letzten Jahr hatten wir 2,365 Millionen Euro für Investitionen eingestellt.

Es ist erfreulich, dass Dank der anhaltenden guten Einnahmesituation und der Rücklagenbildung in den Vorjahren, keine Kreditaufnahme notwendig sein wird.

Wie viele andere Gemeinden profitieren wir weiterhin von der derzeitigen guten wirtschaftlichen Lage.

Ob die gute Finanzsituation noch länger so erhalten bleibt, könne niemand verlässlich voraussagen.

Grundsätzlich stellt sich der Haushaltsplan 2019 aus den nachfolgenden Gründen positiv dar:

Die Steuern bleiben stabil, wichtige Investitionen in allen Stadtteilen und vielen städtischen Einrichtungen sind enthalten, Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Liquide Mittel, früher auch Rücklagen genannt, sind in beachtlicher Höhe vorhanden.

Ich möchte einige uns wichtige Punkte kurz ansprechen:

• Die Vorbereitungen für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses wurden bereits mit großer Intensität in die Wege geleitet und entsprechende Teilbeträge in den Haushaltsplan eingestellt.
  Wichtige Entscheidungen im Rahmen des Architektenwettbewerbs stehen in den nächsten Wochen an.
• Wie hoch der Finanzierungsbetrag für die Stadt letztendlich sein wird, wissen wir noch nicht. Wir hoffen aber, dass neben der Fachförderung wir eine der Bedeutung unserer Feuerwehr gerecht werdenden und angemessenen Zuschuss durch den Ausgleichstock bekommen.
  In diesem Zusammenhang ist auch die von uns befürwortete Beschaffung von Mannschaftstransportwagen für die Abteilungswehren Bofsheim und Schlierstadt zu erwähnen.
• Ein weiterer uns wichtiger Punkt ist die Deckung des Wohnraumbedarfs in unserer Gemeinde.
  Dringend notwendig und zu forcieren ist die Ausweisung und Erschließung von Baugelände im Hauptort Osterburken, dies ist gerade für junge Familien sehr wichtig.
  Die aktuell vorgesehene Erschließung des 3.Bauabschnitts „Bofsheimer Weg II“ sind entsprechende Mittel eingestellt. Wir sehen darüber hinaus die Notwendigkeit und den Bedarf an Wohnungen, z.B. für Senioren im Innenstadtbereich. Grundsätzlich ist zu gewährleisten, dass in allen Stadtteilen ausreichend und bezahlbare Baumöglichkeiten zur Verfügung stehen.
• Anzustreben ist ferner die Festlegung bzw. Ausweisung von konkreten geeigneten Standorten für Mehrfamilienhäuser und Mietwohnungen.
• Diese Maßnahme allein reicht nach unserer Ansicht nicht aus, um die große Nachfrage zu decken.
• Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsplans ist für die FWV-Fraktion die Sanierung von Ortsstraßen. Neben den noch auszuführenden Restmaßnahmen der Maßnahme „Hemsbacher Straße/Krummenäcker“ wurden im Rahmen der Haushaltsberatung, entsprechend unserem Vorschlag, zusätzliche 200.000 Euro für die Sanierung von Straßen in Osterburken eingestellt.
• In Schlierstadt werden mit Unterstützung der Flurneuordnung weitere Straßen neu ausgebaut .
• Handlungsbedarf besteht weiterhin in allen Stadtteilen bezüglich der Sanierung von Straßeneinlaufschächten, Schachtabdeckungen, usw.
  Hier ist nach Meinung der FWV-Fraktion unverzüglich eine Bestandsaufnahme erforderlich und eine Vergabe an eine Firma durchzuführen.
• Weitere Aufgaben der Stadt sehen wir im Zusammenhang mit der mehr als nur gewünschten Aktivierung der Innenstadt, wozu uns auch ein Antrag des Gewerbevereins vorliegt und mit dem wir uns in der Vergangenheit auch schon befasst haben.
  Als Punkte möchte ich hier beispielhaft nennen:
  – Neugestaltung Marktplatz
  – Neugestaltung Stadtgarten im Zusammenhang mit lokalen Hochwasserschutzmaßnahme
• – Schaffung von Verweilbereichen usw.
• Mit dem Thema „Bahnhof“ sind wir leider im vergangenen Jahr keinen Schritt weitergekommen. Auch dies ist für uns sehr unbefriedigend.
  Zusammen mit dem Postgebäude und angrenzender Flächen stehen hier weitere wichtige Herausforderungen an.
• Eine Daueraufgabe ist die Deckung des Bedarfs an Kindergartenplätzen für unsere Kinder. Hier ist aktuell eine Entscheidung zu treffen. Diese Beispiele zeigen, dass die Stadt vor weiteren großen Herausforderungen steht. Viele kleinere aber wichtige Vorhaben, die alle Stadtteile betreffen, sind im diesjährigen Haushaltsplan enthalten.
• Die FWV-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.
• Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Mechler und seinem Team, für die Aufstellung des Haushaltsplans 2019.